Lkw-Maut für Bundesfernstraßen - Auch Leitungsbauer müssen jetzt tiefer in die Tasche greifen

27.08.2012 | 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Startverordnung zur Erhebung der Maut auf mindestens vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen auf den Weg gebracht. Danach gilt für 84 Bundesstraßenabschnitte beziehungsweise rund 1.100 km Bundesstraßen mit autobahnähnlichem Standard ab dem 1. August 2012 die Mautpflicht.

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Mehr Bürokratie statt weniger - EU weitet Tachografenpflicht aus

10.08.2012 | 

Für Handwerksbetriebe, die ihre Arbeitsmaterialien mit Kleinlastern transportieren, wird es zukünftig eine neue Ausnahmeregelung von der Tachografenpflicht geben.

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Nachtrag muss unter Umständen auch der Höhe nach angekündigt werden

20.04.2012 | 

In einem erst Mitte 2011 veröffentlichten Urteil vom 28.01.2009 (11 U 228/05) hat das OLG Köln entschieden, dass ein Auftragnehmer (AN) einen Anspruch auf Nachtragsvergütung gemäß § 2 Abs. 6 VOB/B unter Umständen nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach dem Auftraggeber (AG) ankündigen muss.

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Davon profitieren die Leitungsbauer: Kommunen müssen mehr Umsatzsteuer zahlen

19.04.2012 | 

– Urteil des Bundesfinanzhofs (2011 VR 41/10)
– Umsatzsteuer für Städten und Gemeinden
– Wettbewerb mit privaten Anbietern
– Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung

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Recht - Mangelhafte Leistung trotz Einhaltung der Ausführungsart, wenn Funktionalität fehlt

08.03.2012 | 

Der BGH hat sich in einer veröffentlichten Entscheidung vom 29.09.2011 (VII ZR 87/11) erneut zum Leistungssoll und damit zum geschuldeten Leistungsumfang und zur Mangelhaftigkeit eines Werkvertrages geäußert.

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