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Netzentwicklungsplan Gas 2013
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Am 18. Oktober hat die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Gas 2013 (NEP Gas 2013) mit Änderungen und Auflagen bestätigt.
Der Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2012
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Mit der Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans Strom leisten die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende.
Lkw-Maut für Bundesfernstraßen - Auch Leitungsbauer müssen jetzt tiefer in die Tasche greifen
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Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Startverordnung zur Erhebung der Maut auf mindestens vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen auf den Weg gebracht. Danach gilt für 84 Bundesstraßenabschnitte beziehungsweise rund 1.100 km Bundesstraßen mit autobahnähnlichem Standard ab dem 1. August 2012 die Mautpflicht.
Mehr Bürokratie statt weniger - EU weitet Tachografenpflicht aus
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Für Handwerksbetriebe, die ihre Arbeitsmaterialien mit Kleinlastern transportieren, wird es zukünftig eine neue Ausnahmeregelung von der Tachografenpflicht geben.
Nachtrag muss unter Umständen auch der Höhe nach angekündigt werden
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In einem erst Mitte 2011 veröffentlichten Urteil vom 28.01.2009 (11 U 228/05) hat das OLG Köln entschieden, dass ein Auftragnehmer (AN) einen Anspruch auf Nachtragsvergütung gemäß § 2 Abs. 6 VOB/B unter Umständen nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach dem Auftraggeber (AG) ankündigen muss.
Davon profitieren die Leitungsbauer: Kommunen müssen mehr Umsatzsteuer zahlen
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– Urteil des Bundesfinanzhofs (2011 VR 41/10)
– Umsatzsteuer für Städten und Gemeinden
– Wettbewerb mit privaten Anbietern
– Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung