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Nachtrag muss unter Umständen auch der Höhe nach angekündigt werden
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In einem erst Mitte 2011 veröffentlichten Urteil vom 28.01.2009 (11 U 228/05) hat das OLG Köln entschieden, dass ein Auftragnehmer (AN) einen Anspruch auf Nachtragsvergütung gemäß § 2 Abs. 6 VOB/B unter Umständen nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach dem Auftraggeber (AG) ankündigen muss.
Davon profitieren die Leitungsbauer: Kommunen müssen mehr Umsatzsteuer zahlen
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– Urteil des Bundesfinanzhofs (2011 VR 41/10)
– Umsatzsteuer für Städten und Gemeinden
– Wettbewerb mit privaten Anbietern
– Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung
Recht - Mangelhafte Leistung trotz Einhaltung der Ausführungsart, wenn Funktionalität fehlt
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Der BGH hat sich in einer veröffentlichten Entscheidung vom 29.09.2011 (VII ZR 87/11) erneut zum Leistungssoll und damit zum geschuldeten Leistungsumfang und zur Mangelhaftigkeit eines Werkvertrages geäußert.
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