Davon profitieren die Leitungsbauer: Kommunen müssen mehr Umsatzsteuer zahlen

19.04.2012 | 

– Urteil des Bundesfinanzhofs (2011 VR 41/10)
– Umsatzsteuer für Städten und Gemeinden
– Wettbewerb mit privaten Anbietern
– Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung

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Recht - Mangelhafte Leistung trotz Einhaltung der Ausführungsart, wenn Funktionalität fehlt

08.03.2012 | 

Der BGH hat sich in einer veröffentlichten Entscheidung vom 29.09.2011 (VII ZR 87/11) erneut zum Leistungssoll und damit zum geschuldeten Leistungsumfang und zur Mangelhaftigkeit eines Werkvertrages geäußert.

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