Branchennews – rbv - Rohrleitungsbauverband e.V.

Lkw-Maut für Bundesfernstraßen - Auch Leitungsbauer müssen jetzt tiefer in die Tasche greifen

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27.08.2012 |

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Startverordnung zur Erhebung der Maut auf mindestens vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen auf den Weg gebracht. Danach gilt für 84 Bundesstraßenabschnitte beziehungsweise rund 1.100 km Bundesstraßen mit autobahnähnlichem Standard ab dem 1. August 2012 die Mautpflicht.

Mehr Bürokratie statt weniger - EU weitet Tachografenpflicht aus

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10.08.2012 |

Für Handwerksbetriebe, die ihre Arbeitsmaterialien mit Kleinlastern transportieren, wird es zukünftig eine neue Ausnahmeregelung von der Tachografenpflicht geben.

Nachtrag muss unter Umständen auch der Höhe nach angekündigt werden

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20.04.2012 |

In einem erst Mitte 2011 veröffentlichten Urteil vom 28.01.2009 (11 U 228/05) hat das OLG Köln entschieden, dass ein Auftragnehmer (AN) einen Anspruch auf Nachtragsvergütung gemäß § 2 Abs. 6 VOB/B unter Umständen nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach dem Auftraggeber (AG) ankündigen muss.

Davon profitieren die Leitungsbauer: Kommunen müssen mehr Umsatzsteuer zahlen

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19.04.2012 |

– Urteil des Bundesfinanzhofs (2011 VR 41/10)
– Umsatzsteuer für Städten und Gemeinden
– Wettbewerb mit privaten Anbietern
– Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung

Recht - Mangelhafte Leistung trotz Einhaltung der Ausführungsart, wenn Funktionalität fehlt

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08.03.2012 |

Der BGH hat sich in einer veröffentlichten Entscheidung vom 29.09.2011 (VII ZR 87/11) erneut zum Leistungssoll und damit zum geschuldeten Leistungsumfang und zur Mangelhaftigkeit eines Werkvertrages geäußert.