Die Bundesregierung erarbeitet aktuell das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen. Wie üblich wird der Bundesrat vor der Übersendung in den Bundestag um seine Meinung gefragt. Unter anderem fordert der Bundesrat in seiner Sitzung am 27.September 2024 die Bundesregierung dazu auf, ein zentrales Auskunftssystem für Leitungen (Leitungskataster) zur Steigerung der Effizienz und Sicherheit von Tiefbaumaßnahmen zu prüfen.
Der Bundesrat weist dabei darauf hin, dass es bereits erfolgreiche Beispiele in Estland, dem Vereinigten Königreich oder den Niederlanden gibt.
Leider sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf für ein zentrales Leitungskataster und wird der Empfehlung des Bundesrates im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren nicht weiter folgen. Unstrittig ist dabei, dass es viele Leitungen bei mangelnder Transparenz der Leitungswege gibt. Man ist sich aber unsicher, ob die erheblichen Schäden durch ein Leitungskataster abwendbar sind. Auch sieht der Gesetzgeber Probleme in der fehlenden Rechtsgrundlage zur Erlangung der Leitungsdaten und weist darauf hin, dass es ja bereits zahlreiche Leitungskataster auf Landes- und Kommunalebene gibt.
Am 11. Oktober 2024 wurde die 1. Lesung des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz im Bundestag durchgeführt. Der Bundestag hat sich nicht für die Schaffung eines Leitungskatasters ausgesprochen und ist somit der Argumentation der Bundesregierung gefolgt. Eine verpasste Chance.
