Umsetzung der Maßnahmen ab Juli 2016
Am 8. Mai hat der Rat der Europäischen Union über den zukünftigen Ausbau des HochgeschwindigkeitsInternets in den Mitgliedsstaaten beraten. Sämtliche Mitgliedsstaaten stimmten für die neue Richtlinie, lediglich Großbritannien enthielt sich.
Zukünftig sind Netzbetreiber – betroffen sind Gas, Energie und Abwassernetze – dazu verpflichtet, Telekommunikationsanbietern den Zugang zu ihrer Infrastruktur zwecks Installation von Breitbandkabel zu ermöglichen – zumindest solange ihr Netz technisch geeignet ist und durch die Maßnahme nicht Sicherheit und Gesundheit der Allgemeinheit oder die Sicherheit der eigenen Anlagen gefährdet sind. Zur Beurteilung der Eignung sind Netzbetreiber verpflichtet, Auskunft zu erteilen über Ort, Verlauf, Art und derzeitige Nutzung der von ihnen betriebenen Infrastruktur. Für den Fall, dass die Bereitstellung solcher Informationen strittig ist, sieht Brüssel die Einschaltung eines nationalen Ombudsmanns vor; das Recht der beteiligten Parteien, ein Gericht anzurufen, bleibt von dessen Entscheidung aber unberührt. Die zur Umsetzung der Ausbaupläne erforderlichen Haushaltsmittel müssen die EUMitgliedsstaaten bis zum 1. Januar 2016 festsetzen, der Startschuss für die Umsetzung soll dann am 1. Juli 2016 fallen.
Ein langer Weg
Ziel der ursprünglich als Verordnung geplanten und nun als Richtlinie verabschiedeten Regelung ist es, den Ausbau von Breitbandnetzen voran zutreiben und dabei rund 30 Prozent der hierfür nötigen Kosten zu sparen. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden reduziert und die Koordinierung der Bauarbeiten verbessert werden. Seit Bekanntwerden der Brüsseler Pläne im März 2013 hatten sich der rbv und die Bundesfachabteilung Leitungsbau (BFA LTB) im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. im Schulterschluss mit zahlreichen anderen Verbänden in die Diskussion eingebracht und eine abgestimmte Meinung in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) getragen. Außerdem wurden Änderungsvorschläge zur Breitbandverordnung über das Brüsseler Büro des Haupt verbandes der Deutschen Bauindustrie an deutsche Politiker in relevanten Gremien in Brüssel übersendet. Erfolgreich, denn die Vorlage wurde in Teilen geändert, insbesondere wurden die Betreiber von Trinkwassernetzen ausgeklammert.
Hohe Kosten
behindern den Ausbau
Für Unternehmen ist der Zugang zu einem hochleistungsfähigen Breitbandnetz heutzutage unverzichtbar. Umso wichtiger ist ein kontinuierlicher Ausbau; diese Ansicht teilen auch rbv und BFA LTB. Allerdings darf der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets nicht zu Lasten der Versor-gungsqualität geschehen, welche die bestehende Infrastruktur sicherstellt.
