Mehr Tempo beim Infrastrukturbau - Das Bundeskabinett hat am 18. Juli 2018 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen.
Das Gesetz soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur straffen. Bürokratien sollen abgebaut, Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung gestärkt und der Klageweg zügiger abgeschlossen werden. (rbv/BMVI)
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