„Der vorliegende Gesetzentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes schafft zusätzliche Bürokratie und führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittelständische Unternehmen.“ Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, am 22. April in Berlin angesichts der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag.
Auch wenn das Gesetz für Unternehmen mit über 3.000 Arbeitnehmern (ab 2024: 1.000) Anwendung findet, führt dieses auch zu einer Betroffenheit der kleinen und mittel-
ständischen Unternehmen. „Es steht zu befürchten, dass die größeren Unternehmen die sie treffenden Sorgfaltspflichten im Rahmen der Vertragsgestaltung auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ihrer Lieferkette abwälzen“, so die Erwartung Pakleppas.
Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen erwartet
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe kritisiert die Schaffung neuer bürokratischer Lasten und die damit einhergehenden Kostensteigerungen sowie die Schaffung neuer Haftungstatbestände als nicht akzeptable Belastung des Mittelstandes. „Der Gesetzentwurf geht deutlich über die UNLeitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) hinaus, die lediglich die Einführung eines Prozesses angemessener menschen rechtlicher Sorgfalt empfehlen. Die nun drohenden Pflichten führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für heimische Unternehmen,“ so Pakleppa.
Im Hinblick auf das nunmehr eingeleitete Gesetzgebungsverfahren fordert die deutsche Bauwirtschaft, dass vom Anwendungsbereich nur solche Unternehmen erfasst werden, die auch tatsächlich Einfluss auf Lieferketten haben. Es muss sichergestellt sein, dass Verpflichtungen nicht auf kleinere und mittlere Unternehmen übertragen werden können. „Dies würde ansonsten durch die Hintertür zu einer Einbeziehung des Mittelstandes in den Anwendungsbereich des Gesetzes führen, den das Wirtschaftsministerium nach eigenen Aussagen verhindern möchte“, erklärte Pakleppa abschließend. (ZDB)
