ZDB: Blockade im Bundesrat beenden - „Die Straßenverkehrsordnung darf nicht zu einem Bremsklotz der Bautätigkeit werden. Die vorgesehenen massiv ausgeweiteten Halteverbote führen dazu, dass die Ausführung von Bauaufträgen insbesondere in innerstädtischen Lagen erheblich erschwert wird.

Die speziellen Erfordernisse des gewerblichen Verkehrs müssen stärker berücksichtigt werden.“ Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrats Ende Oktober.

2020 ZDB verkleinertHalteverbote und Bußgelder hemmen innerstädtische Bautätigkeit

Der Spitzenverband der deutschen Bauwirtschaft kritisiert insbesondere die geplanten Halteverbotsregelungen. Bauunternehmen wie Baustofflieferanten mit ihren schweren Materialien und Werkzeugen müssen weiter- hin die Baustellen direkt erreichen können, auch wenn die gesamte Umgebung zugeparkt ist oder Radschutz-
streifen ausgewiesen sind, auf denen nunmehr Halteverbot gilt. Zudem führen die deutlich verschärften Regelungen dazu, dass Baustellenfahrer sehr schnell mit Punkten und Führerscheinverlust konfrontiert werden. „Wir appellieren daher an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundesrats, die vorgesehenen Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht noch einmal auf den Prüfstand zu stellen“, erklärte Pakleppa.

Autobahn GmbH muss hoheitliche Aufgaben übernehmen können

Der ZDB fordert zudem, die nachgebesserten Regelungen zügig zu beschließen. Im Rahmen der Änderung der StVO wird auch die Autobahn GmbH des Bundes mit notwendigen hoheitlichen Rechten ausgestattet. Wird die Änderung der StVO weiter blockiert, dürfte die neue Betreibergesellschaft nach ihrem Start zum 1. Januar 2021 keine Baustellen auf den Autobahnen errichten. „Die Autobahn GmbH braucht dringend die Sonderrechte für Baufahrzeuge oder Kehrdienste. Hier muss jetzt schnell eine pragmatische Lösung gefunden werden“, so Pakleppa abschließend. (ZDB)

Foto: © Gina Sanders | stock.adobe.com


Kontakt

Rohrleitungsbauverband e. V.
Marienburger Straße 15
50968 Köln

T +49 221 376 68-20 
F +49 221 376 68-60
E-Mail: info@rohrleitungsbauverband.de

Berufsbildung im Leitungsbau

 

 

Die Berufsbildungsgesellschaften des rbv freuen sich auf Ihren Besuch.

Kooperationspartner

 

German Society for Trenchless Technology e.V.

 

GSTT

 

 

Rohrleitungssanierungsverband e.V.

 

RSV

 

Berufswelten Energie & Wasser

 

berufswelten 

Das Berufswelten-Portal, die Informations-Drehscheibe für Unternehmen, engagierte Fachkräfte und alle, die es werden wollen.

Bau auf Sicherheit. Bau auf Dich.

 

BG BAU Siegel Webadresse 

Das Präventionsprogramm der BG BAU: „Sicheres Verhalten lohnt sich für Dich, Deine Familie, Freunde und Kollegen!“

Videos


 

Video „Leitungsbau Challenge Berlin 2017”
Weitere Videos