500 Milliarden Euro für die Infrastruktur – das klingt nach einem gigantischen Kraftakt. Den braucht es auch, denn die Infrastruktur in Deutschland ist vielerorts marode. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Nachdem die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket steht, mahnen der rbv und weitere Branchenverbände dringend notwendige Strukturreformen an. Ein Überblick. (Bild: ©freepik, KI-generiert)
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das gewaltige Finanzpaket, mit dem nun über neue Schulden Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Wie zuvor im Bundestag kam Ende vergangener Woche auch in der Länderkammer die notwendige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Grundgesetzänderung zustande.
Mit Blick auf das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sagt Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dieter Hesselmann, Hauptgeschäftsführer Rohrleitungsbauverband (rbv): „Das Finanzpaket markiert einen bedeutenden Schritt für die Zukunft unseres Landes. Mit diesen Mitteln sollen dringend notwendige Investitionen in den Leitungs- und Verkehrswegebau ermöglicht und die Grundlage für die Klimaneutralität bis 2045 geschaffen werden.
Besonders hervorzuheben ist, dass 100 Milliarden Euro direkt den Ländern für Infrastrukturmaßnahmen zugutekommen und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, die über die nächsten zwölf Jahre hinweg abgerufen werden können. Diese Mittel bieten die Chance, dringend benötigte neue Infrastrukturnetze zu bauen, bestehende Netze zu erhalten und insbesondere die Gasnetze für grüne Gase zukunftssicher zu ertüchtigen.
rbv: Reformen notwendig, um Blockaden aufzulösen
Doch eines ist klar: Die Bereitstellung von Finanzmitteln allein reicht nicht aus. Ohne eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren droht der Netzausbau weiterhin hinter den politischen Zielen zurückzubleiben. Hier braucht es entschlossene Reformen, um Blockaden aufzulösen. Engpässe in der Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren dürfen nicht dazu führen, dass Investitionen ins Leere laufen. Es braucht einen strategischen Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette der Infrastrukturprojekte und eine enge und lösungsorientierte Zusammenarbeit aller Akteure – von Netzbetreibern über Behörden bis hin zur Politik. Zudem müssen moderne kooperative Vertragsformen genutzt werden, um Projekte effizient und partnerschaftlich umzusetzen.
Für den rbv ist klar: Der Netzausbau und die Transformation bestehender Infrastrukturen sind zentrale Bausteine der Energiewende. Dieses Sondervermögen ist eine große Chance, die es mit klarem Blick für die praktischen Herausforderungen zu nutzen gilt. Lassen Sie uns diese Entwicklung aktiv begleiten und gemeinsam für eine starke, zukunftsfähige Infrastruktur eintreten.“
HDB: Wir haben keine Zeit zu verlieren
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) fordert noch mehr Tempo von Politik und Verwaltung. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller: „Die Bauindustrie steht parat und kann sofort loslegen. Nun gilt es, dass die öffentlichen Auftraggeber die Mittel geordnet und schnell einsetzen können. Mit den bisherigen langwierigen Planungsprozessen wird es nicht gelingen. Wir werden darüber reden müssen, wie eine gute Struktur – auch auf Auftraggeberseite – aussehen muss, um die baulichen Voraussetzungen für eine effiziente Umsetzung zu schaffen.
Das bisherige Klein-Klein, die unzähligen Planungsschritte und ein Vergaberecht, das den Auftraggebern nicht die nötige Flexibilität bietet, bedarfsgerecht zu reagieren, geben keine Antwort. Nur durch eine Vielzahl an kleinen, mittleren und großen Aufträgen werden alle Unternehmen der Bauwirtschaft für diese Mammutaufgabe aktiviert.“
ZDB: Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden
Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), nimmt die voraussichtlichen Koalitionäre aus CDU/CSU und SPD in die Pflicht: „Der wirtschaftspolitische Test kommt jetzt. Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden. Ohne neue Strukturen besteht die große Gefahr, dass es beim reinen Geldausgeben bleibt und das Schuldenpaket an anderer Stelle verpufft.
Damit das Sondervermögen nachhaltig wirkt, müssen wir radikal reformieren und schnellere Genehmigungen, weniger Vorschriften und schlanke Prozesse erreichen. Bei Ersatzneubauten sollten die Planungsämter auf ihre Jahre verzehrenden Planfeststellungsverfahren fortan verzichten. Gleichzeitig sind Stichtagsregelungen gegenüber Einsprüchen und Technikvorschriften alternativlos, will man wirklich schneller werden.“
BDEW: Augenmaß ohne Gießkanne
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert nach der Verabschiedung des Sondervermögens via LinkedIn „Augenmaß ohne Gießkanne“: „Wir begrüßen, dass der enorme Investitionsbedarf in Deutschland angegangen wird. Klar ist aber auch, dass die Branche nicht einfach die Hand aufhält.
Die Energieunternehmen investieren seit Jahren in die Energiebereitstellung in allen Facetten. Investitionen in die Energieversorgung und Energiewende sind Investitionen in die Zukunft. Sie ermöglichen modernste und resiliente Infrastruktur und langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Daher ist es wichtig, öffentliche Mittel strategisch zu nutzen, um private Kapitalflüsse zu aktivieren. Um private Investitionen in die Energiewende weiter zu stärken, gilt es, grundsätzlich die Rahmenbedingungen zu verbessern, etwa durch Anpassungen von Eigenkapitalanforderungen, einfacheren Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen sowie steuerliche Anreize.“
DVGW: Bezahlbare Versorgungssicherheit
Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) hatte bereits das Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und SPD begrüßt. Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Gerald Linke: „Zu den Lebensadern in unserem Land gehört neben Straßen, Schienen und Brücken auch das Leitungsnetz der Energie- und Wasserversorgung. Dieses und die dazugehörige Kraftwerks- und Importinfrastruktur auszubauen und mit Blick auf die Herausforderungen im Kontext einer bezahlbaren Versorgungssicherheit in Zeiten des Klimawandels zu ertüchtigen, wird eine zentrale Aufgabe und Verpflichtung einer neuen Bundesregierung sein.
Für die nächsten Jahre gilt vor allem eins: eine Transformation zu gestalten, die sich an Kriterien wie Bezahlbarkeit, Umsetzbarkeit sowie Stabilität bzw. Verlässlichkeit orientiert. Allzu lange sind die Grundregeln dieses energiewirtschaftlichen Dreiecks ignoriert worden. Der Kurs zu mehr Klimaschutz durch nachhaltige Energieträger wie Wasserstoff kann nur durchgehalten werden, wenn er auch ökonomisch vertretbar ist. Dabei darf nicht disruptiv agiert werden. Erdgas kommt insofern eine Schlüsselrolle zu, denn über diese Brücke lässt sich die Transition in eine Wasserstoffwirtschaft gestalten.“
Quellen:
https://www.bauindustrie.de/pm/wir-haben-keine-zeit-zu-verlieren
