Betriebe brauchen Handlungsspielraum - „Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist es existenziell wichtig, neben dem Gesundheitsschutz die Wirtschaft, wo immer möglich, am Laufen zu halten.
Gerade die Bauwirtschaft ist mit ihrer dezentralen Struktur sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen. Daher dürfen Baustellen nicht geschlossen werden“, erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, am 24. März in Berlin.
Die Bauwirtschaft unternimmt derzeit alles, um deutschlandweit den Baustellenbetrieb aufrechtzuerhalten. Um dieses zu gewährleisten, muss die öffentliche Hand – Bund, Länder oder Kommunen – stetig weitere Bauprojekte auf den Markt bringen. Gleichzeitig braucht es eine zügige Bezahlung erbrachter Bauleistungen, sowohl bei Abschlags- als auch Schlussrechnungen, so die Forderungen des Branchenverbandes. „Ohne entsprechende Liquidität können weder Materiallieferungen noch Löhne bezahlt werden. Daher ist es absolut notwendig, eine Störung des Bauablaufs durch den Coronavirus als ‚höhere Gewalt‘ einzustufen, um entsprechend Bauzeiten verlängern und Zahlungen nicht verweigern zu können“, forderte Quast von der öffentlichen Hand.
Die Bauunternehmen leisten derzeit enorme Anstrengungen, den Baustellenbetrieb aufrechtzuerhalten. Dabei ist für sie unzweifelhaft, auch auf den Schutz ihrer Mitarbeiter zu achten; schließlich arbeiten die Unternehmer und Arbeitnehmer zum Teil seit vielen Jahrzehnten zusammen. „Eine solche Verantwortung zu übernehmen, gehört zum Selbstverständnis unserer mittelständischen Familienbetriebe. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten setzen daher nach unseren Feststellungen die Empfehlungen der Berufsgenossenschaft zur Hygiene auf Baustellen sehr sorgfältig um“, erklärte Quast abschließend.
Bereits am 17. März hatte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, mit Blick auf die bekannt gewordenen Baugenehmigungszahlen aus 2019 darauf hingewiesen, was für die Unternehmen nun wichtig sei. Pakleppa: „Was die Betriebe nun am dringendsten brauchen, ist Liquidität zur Absicherung der Produktionsprozesse und der Lohnzahlungen. Umso wichtiger ist es, dass die öffentliche Hand ihre Budgets wie geplant an den Markt bringt und auch die Zahlungen für erbrachte Bauleistungen zügig leistet. Am Ende bleibt die Hoffnung, dass die in 2019 genehmigten Bauten nach der überstandenen Pandemie realisiert werden.“
Weitere Vorschläge, wie die Liquidität der Unternehmen sichergestellt werden könnte, hatte Pakleppa fünf Tage zuvor vorgestellt: „Die Liquidität der Bauunternehmen muss jetzt sichergestellt werden. Dazu sollte die Vollfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Gesetzgeber 2005 die Vorverlegung der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen. Hier muss nun nachjustiert und den Betrieben Zeit verschafft werden.“ Gleiches gelte im Steuerrecht: Hier brauche man eine Flexibilisierung der Soll-/ Ist-Besteuerung und größere Wahlmöglichkeit für Unternehmen. Pakleppa: „Wenn die Betriebe die Umsatzsteuer erst zahlen müssten, wenn die Rechnung tatsächlich beglichen wurde, verschafft das einen zusätzlichen Liquiditätsvorteil.“ So könnten die dro- henden finanziellen Einbußen wenigstens abgemildert werden.
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) erleich- tert für beitragspflichtige Unternehmen, die durch das Coronavirus außergewöhnlich belastet sind, die Stundung von Beiträgen und trägt somit zur Liquidität bei. Die Regelungen zur Stundung und Ratenzahlung wurden kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst. „Wir wollen unseren Mitgliedsbetrieben jetzt schnell und wirksam da- bei helfen, mit den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus umzugehen, indem wir Stundungen erleichtern und damit finanzielle Entlastung schaffen“, sagt Klaus-Richard Bergmann, Hauptgeschäftsführer der BG Bau. Die zuständige Beitragsbearbeitung der BG Bau wurde daher umgehend angewiesen, den entsprechenden Anträgen einfach und unbürokratisch nachzukommen. (ZDB, BG Bau, rbv)
Weiterführende Infos:
Betroffene Unternehmen können sich unter der Servicehotline 0800 3799100 oder per E-Mail an ihre Region der BG Bau wenden:
Region Nord:
Region Mitte:
Region Süd:
Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gibt umfangreiche Hilfestellungen rund um das Thema Coronavirus. Auf einer eigens erstellten Themenwebseite werden Informationen und nützliche Links zusammengestellt. Darin enthalten ein Leitfaden, der Hinweise für den besonnenen Umgang gibt und dabei auf arbeits-, sozial- und vertragsrechtliche Fragen eingeht.
