Auf Einladung von BDEW und VKU diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus der Energiebranche, der Politik, der Verwaltung und der Bundeswehr über steigende sicherheitspolitische Herausforderungen und die notwendigen Maßnahmen für ein widerstandsfähiges Energiesystem.
Anlässlich des Gipfeltreffens am 10. März in Berlin formulierten BDEW und VKU drei zentrale Forderungen für einen wirksamen Schutz kritischer Infrastrukturen:
Neubewertung und Anpassung von Transparenzpflichten
Energieunternehmen müssen heute viele Daten offenlegen, zum Beispiel durch Transparenzregeln, das Informationsfreiheitsgesetz oder Open-Data-Vorgaben. Dort, wo solche Offenlegungen aber die physische und/oder IT-Sicherheit gefährden, etwa weil Angreifer dadurch Schwachstellen erkennen können, sollten die Regeln überprüft und angepasst werden. Ziel ist es, Angriffsflächen so gering wie möglich zu halten.
Ausfallsichere Kommunikation
Für Krisenfälle braucht es auch dann funktionierende Kommunikationswege zwischen Betreibern und Behörden, wenn das „normale“ Netz ausfällt. Wichtig ist deshalb eine ausfallsichere Kommunikationsinfrastruktur für einen schnellen Versorgungs- und Netzwiederaufbau, die selbst im Blackout weiterläuft. Ein Beispiel dafür ist das schwarzfallfeste 450-MHz-Funknetz für die Energie- und Wasserwirtschaft.
Finanzierung erhöhter Schutz- und Resilienzmaßnahmen
Die Sicherheit kritischer Infrastrukturen braucht klare gesetzliche Vorgaben und eine (regulatorisch) gesicherte Kosten- bzw. Entgeltanerkennung. Dazu gehört auch, dass Kosten für Schutzmaßnahmen, Reparaturen nach Angriffen oder Notfallpläne (wie Krisen- und Business Continuity Management) anerkannt und übernommen werden. Die Finanzierung sollte teilweise über den Verteidigungshaushalt, der nicht unter die Schuldenbremse fällt, sowie einen noch einzurichtenden Resilienzfonds erfolgen.
