Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird dem Netzausbau ein überragendes öffentliches Interesse zugeschrieben. In Genehmigungsverfahren sollen Ausbauvorhaben damit mehr Gewicht erhalten. Unterdessen hat das Bundesdigitalministerium einen neuen Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland vorgelegt.
Um ein überragendes öffentliches Interesse für den Netzausbau festzulegen, musste das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert werden. Nachdem der Bundestag die Novelle Ende Juni verabschiedet hatte, stimmte Mitte Juli auch der Bundesrat zu. Die bis zum 31. Dezember 2030 befristete Regelung umfasst den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen und muss in allen Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Ausbauziele bis Ende 2030 erreicht werden können. Damit soll ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags von Union und SPD schnellstmöglich umgesetzt werden.

Ohne Einschränkungen in allen Genehmigungsverfahren gültig
Durch die Gesetzesänderung erhalten Vorhaben zum Netzausbau in Genehmigungsverfahren bei der Abwägung der unterschiedlichen Belange in der Regel Vorrang. Dadurch werden die Verfahrens- und Genehmigungsprozesse nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich beschleunigt. Die Regelung soll ohne Einschränkungen in allen Genehmigungsverfahren gelten.
„Leistungsfähige, souveräne und resiliente Telekommunikationsnetze sind ein Standortfaktor in der digitalen Welt. Mit der Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses machen wir Tempo beim Netzausbau. Direkt nach Amtsantritt setzt die neue Bundesregierung damit ein erstes Vorhaben des Koalitionsvertrags um. In der Vergangenheit wurde viel geredet, diskutiert und gezaudert – jetzt geht es darum, endlich in die Umsetzung zu kommen“, kommentierte Dr. Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, die Gesetzesänderung.
Neuer Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland
Um mehr Transparenz über den Ausbau von Glasfasernetzen herzustellen, hat das Bundesdigitalministerium unterdessen einen neuen Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland vorgelegt (zum Download des Berichts). Dafür wurden laut Ministerium erstmals adressgenaue Daten des Breitbandatlas des Bundes zur Breitbandversorgung mit Stand Juni 2024 zusammen mit Daten zur Breitbandförderung des Bundes umfangreich ausgewertet.