Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und die Weichen für die Energiepolitik der kommenden Jahre werden neu gestellt. Für Leitungsbauer, die maßgeblich am Ausbau von Fernwärme-, Wasserstoffnetzen und Stromtrassen beteiligt sind, und auch für den Rohrleitungsbauverband e. V. (rbv) als ihren Fachverband ist der Grad der Planungssicherheit, die die zukünftige Regierung bieten wird, von entscheidender Bedeutung. Da die Vorstellungen der Parteien zur Energiewende sich erheblich unterscheiden – insbesondere im Hinblick auf den Ausbau und die Planung von Leitungsinfrastrukturen, hat unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) unter fachkundiger Mitwirkung der Bundesfachabteilung Leitungsbau (BFA LTB) Forderungen an die Politik zusammengetragen. (Bildquellen: KI-generiert + © Shutterstock/FIRN)

Die Forderungen der Bauindustrie

Die Bauindustrie hat klare Vorschläge für den Transformationsprozess vorgelegt, die auch für den Leitungsbau entscheidend sind. Ihre Vorschläge gliedern sich in folgende Kernpunkte:

1. Flexibilität bei der Technologieauswahl
• Die Transformation der Wärme- und Energienetze erfordert eine breite Palette an Technologien. Dazu gehören Wärmepumpen, Fernwärme, Geothermie, Solarthermie, Biomasse sowie wasserstoffbasierte Strom- und Wärmeerzeuger.
• Essenzielle Infrastrukturen wie das Gasnetz sollen nicht vorschnell abgebaut werden, um eine flexible Anpassung an zukünftige Anforderungen zu ermöglichen.
• Eine „One Size fits all“-Lösung ist für den Energiemarkt nicht praktikabel. Vielmehr sollten individuelle und lokale Lösungen zugelassen werden, die den bestehenden Infrastrukturen und Kundenbedürfnissen gerecht werden.

2. Realistische Zeitpläne und Planungsprozesse
• Die Bauindustrie fordert die Entwicklung realistischer Zeitpläne für Genehmigung, Planung und Bau von Gas- und Stromnetzen. Besonders wichtig sind klare Regelungen zu Vorzugsvarianten, Trassenverläufen und der Diskussion „Erdverkabelung versus Freilandleitungen“.
• Planungsrechtliche Hürden sollen weiter abgebaut werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dafür müssen neue Flächen, etwa entlang von Verkehrswegen, erschlossen werden.
• Um die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen, schlägt die Bauindustrie eine verlässliche Förderung von mindestens 4 Milliarden Euro jährlich für die Fernwärmenetze vor, ergänzt durch Investitionsberatung für kommunale Antragssteller.

3. Koordination und Synergien
• Ein nationales Register aller Betreiber für unterirdische Infrastruktur soll Behörden und Bauunternehmen erleichtern, sich über die erdverlegte Infrastruktur zu informieren. Dies würde unabsichtliche Beschädigungen von Leitungen sowie Verzögerungen durch unerwartete Kabelfunde vermeiden.
• Die Bauindustrie fordert, dass Betreiber verpflichtet werden, ihre genutzten Flächen in das Register einzutragen. Dies würde die Koordination von Bauarbeiten unterschiedlicher Infrastrukturbetreiber verbessern und Synergieeffekte für zukünftige Leitungsbauprojekte ermöglichen.

4. Qualitätssicherung
• Arbeiten an Leitungssystemen sollen nur von Bauunternehmen mit nachgewiesener Eignung durchgeführt werden, um ein hohes technisches Niveau sicherzustellen.
• Für den Breitbandausbau müssen standardisierte Verfahren wie die DIN 18220 für Trenching verbindlich vorgeschrieben werden.
• Eine gezielte Förderung innovativer und nachhaltiger Technologien wie synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und strombasierte Baumaschinen soll langfristig die Qualität und Nachhaltigkeit der Infrastruktur sichern.

Ausführlicher nachzulesen ist dies hier: https://www.bauindustrie.de/fileadmin/user_upload/BAUINDUSTRIE-Impulse_zur_BTW_2025_final.pdf

 

Energiewende und Bundestagswahl

Wie könnten die Parteien die Energiewende nach der Bundestagswahl gestalten?

Die Forderungen der Bauindustrie, die der rbv als Verband mitträgt, unterstreichen die entscheidende Rolle des Leitungsbaus bei der Energiewende. Doch wie könnten die Pläne der Parteien nach der Bundestagswahl 2025 die Rahmenbedingungen für die Branche beeinflussen? Eine klare und verlässliche politische Strategie ist für die Leitungsbauer unerlässlich, um den Herausforderungen des Ausbaus von Fernwärme-, Wasserstoff- und Stromnetzen gerecht zu werden.

Ein Blick auf die Positionen der Parteien zeigt, dass es unterschiedliche Ansätze gibt, wie der Transformationsprozess gestaltet werden soll:

CDU/CSU
Die Union setzt auf einen technologieoffenen Ansatz und will private Investitionen stärken. Zwar wird die Energiewende unterstützt, doch liegt der Fokus auf der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere im Netzausbau.

SPD
Die SPD bekennt sich weiterhin zu den Klimazielen und sieht den Ausbau der Netzinfrastruktur als zentralen Baustein der Energiewende. Sie will die soziale Abfederung der Energiewende stärker berücksichtigen, was Einfluss auf Förderprogramme und öffentliche Investitionen haben könnte.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen machen die Energiewende zu ihrem Hauptanliegen und verfolgen ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energien. Sie wollen den Netzausbau massiv beschleunigen und setzen auf eine starke Einbindung des Stromsektors in die Dekarbonisierung anderer Bereiche (Sektorkopplung).

FDP
Die FDP betont die Bedeutung von Marktmechanismen und will auf Innovation und Digitalisierung setzen. Sie unterstützt den Netzausbau, will diesen jedoch möglichst effizient und kostengünstig gestalten.

AfD
Die AfD lehnt viele Maßnahmen zur Energiewende ab und stellt die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien infrage.

Die Linke
Die Linke fordert einen sozial-ökologischen Umbau und setzt auf einen verstaatlichten Ansatz, um die Energiewende sozial gerecht zu gestalten.

Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)
Das Bündnis Sarah Wagenknecht verfolgt einen energiepolitischen Kurs, der stark auf soziale Gerechtigkeit und den Erhalt von Industriearbeitsplätzen fokussiert ist. Während erneuerbare Energien grundsätzlich unterstützt werden, betont die Partei die Bedeutung bezahlbarer Energiepreise und eine schrittweise Umstellung, die insbesondere bestehende fossile Infrastrukturen stärker berücksichtigt.

Fazit für den Leitungsbau
Die politischen Rahmenbedingungen nach der Bundestagswahl 2025 werden maßgeblich beeinflussen, wie schnell und in welchem Umfang der Netzausbau voranschreitet. Während alle Parteien die Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur anerkennen, variieren die Ansätze stark in Bezug auf Geschwindigkeit, Umfang und Finanzierung. Insbesondere bei ambitionierten Klimazielen und einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ergeben sich für die Branche große Chancen. Der rbv bleibt – zusammen mit dem HDB – weiter mit den politischen Entscheidern im Gespräch, um die Positionen des Leitungsbaus zu vertreten.

Nachzulesen sind die Positionen zur Energiewende im Detail in den einzelnen Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien, die am Ende des Artikels verlinkt sind. Wer noch mehr Positionen der Parteien abgleichen möchte, kann dies über den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 tun. Dieser wird voraussichtlich am 6. Februar 2025 online gestellt und ist unter www.wahl-o-mat.de erreichbar.

Links:
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlprogramme-bundestagswahl-2025-100.html

https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-wahlprogramme

 


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