Die Bau-Arbeitgeber, vertreten durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), haben den Schlichterspruch vom 19. April für die Entgelttarifverträge im Bauhauptgewerbe abgelehnt. In der Gremienabstimmung sei keine Mehrheit für den Schlichterspruch erreicht worden, teilten HDB und ZDB jetzt mit. Die IG Bau will flächendeckend mit massiven Streiks reagieren.
Der Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, der bei den Gesprächen in Wiesbaden vermittelte, sah kräftige Lohnerhöhungen vor, jedoch weniger als von der IG Bau zunächst gefordert. Die ca. 930.000 Beschäftigten im deutschen Bauhauptgewerbe sollten mehr Geld bekommen: Zum 01.05.2024 sollten sich die Tariflöhne und -Gehälter zunächst für alle Beschäftigten um rund 250 Euro pro Monat erhöhen, später zum 01.04.2025 noch einmal um 4,15 Prozent im Westen und 4,95 Prozent im Osten. Die Ausbildungsvergütungen der gewerblichen und kaufmännisch/technischen Auszubildenden sollten im 1. Ausbildungsjahr ab dem 01.05.2024 bundeseinheitlich auf 1.080 € angepasst werden. Für die darauffolgenden Ausbildungsjahre waren weitere Erhöhungen vorgesehen. Die Laufzeit des Schiedsspruchs lag bei zwei Jahren und endet am 31.03.2026. Damit waren die von der IG Bau geforderten 500 Euro mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung pro Monat mit einer Laufzeit von einem Jahr nicht mehr Vertragsbestandteil.
Obwohl die Verhandlungskommission der Gewerkschaft Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) nach eigenen Angaben dem Vorschlag des Schlichters sofort zustimmten genauso wie der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern und die Bayerische Bauindustrieverband, lehnte die Mehrheit der Bauindustrie den Schlichterspruch ab.
Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger kündigt nun massive Streiks an. Jetzt allerdings nicht für den Schlichtervorschlag, sondern wieder für die ursprüngliche Forderung: "500 Euro mehr im Monat über alle Lohngruppen hinweg".
