§ 1 Name und Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verband führt den Namen Rohrleitungsbauverband e.V. (rbv)
  2. Der Verband hat seinen Sitz in Köln
  3. Der Verband ist in das Vereinregister eingetragen
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck und Aufgaben des Verbandes 

  1. Der Verband hat den Zweck, Technik und Wissenschaft im Leitungsbau und bei Netzdienstleistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft, der Energieversorgung sowie der Telekommunikation zu fördern..
  2. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
    1. die Wahrnehmung der fachlichen Interessen der Leitungsbau- und Netzdienstleistungsunternehmen
    2. die Mitarbeit an den einschlägigen technischen Regel-werken, insbes. bei den regelsetzenden Organisationen im Leitungsbau (z. B. DVGW, DWA, DIN, AGFW)
    3. die Vertretung der technischen Belange des Leitungsbaus und der Netzdienstleistungen gegenüber Behörden und anderen Institutionen
    4. die Qualifizierung der Mitglieder durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiter
  3. Der Verband unterstützt die regelsetzenden Organisationen im Leitungsbau bei der Erarbeitung und Verbreitung der Regelwerke und bei der Überprüfung und Zertifizierung von Leitungsbau-unternehmen.
  4. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Verbandes ist ausgeschlossen.
  5. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes, die nicht satzungs-gemäßen Zielen und Aufgaben des Verbandes dienen.
  6. Zu den Aufgaben des Verbandes gehört nicht die Betreuung und Beratung der Mitglieder auf wirtschaftspolitischem und sozial-politischem Gebiet.

§ 3 Gliederung des Verbandes 

  1. Die Mitglieder des Verbandes werden in regionalen Landes-gruppen zusammengefasst. Die Zugehörigkeit des einzelnen Mitgliedes richtet sich nach dem Firmensitz. Niederlassungen können in ihrer jeweiligen Landesgruppe Mitglied werden.
  2. Die Mitglieder der Landesgruppe wählen einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter auf die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahlen sind zulässig.
  3. Die Mitglieder der Auslandsgruppe werden durch die Geschäfts-führung des Verbandes betreut und vertreten.
  4. Die technisch-wissenschaftlichen Belange der Mitglieder werden durch den Technischen Lenkungskreis wahrgenommen. Der Technische Lenkungskreis setzt einen oder mehrere Technische Ausschüsse zur Bearbeitung der technischen Fragestellungen ein. Die Technischen Ausschüsse repräsentieren die unterschied-lichen Sparten des Leitungsbaus. Die Zusammensetzung und das Wahlverfahren des Technischen Lenkungskreises und der Technischen Ausschüsse werden durch Vorstandsbeschluss geregelt.
  5. Die Belange der Fort- und Weiterbildung für Mitarbeiter der Mit-gliedsfirmen werden durch einen Ausschuss für Personalent-wicklung wahrgenommen. Die Zusammensetzung und das Wahl-verfahren des Ausschusses Ausschusses für Personalentwicklung werden durch Vorstandsbeschluss geregelt.

§ 4 Mitgliedschaft 

    1. Ordentliche Mitglieder sind Leitungsbau- und Netzdienstleistungsunternehmen
    2. Außerordentliche Mitglieder
    3. Ehrenmitglieder
  1. Die Mitgliedschaft als ordentliche Mitglieder können alle Unterneh-men erwerben, die ein Zertifikat GW 301 oder GW 302, ein Zertifikat FW 601, ein Gütezeichen RAL GZ 961 oder ein Gütezeichen RAL GZ 962 besitzen. Die Mitgliederversammlung kann, auf Vorschlag des Vorstands, durch Beschluss weitere Zertifikate oder Gütezeichen festlegen, die zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft berechtigen.
  2. Die Aufnahme ist bei der Geschäftsführung schriftlich zu beantragen.
  3. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand auf Vorschlag der Geschäftsführung.
  4. Personen und Unternehmen, die den Leitungsbau oder Netz-dienstleistungen nicht selbst durchführen, deren Mitgliedschaft aber für den Verbandszweck geeignet ist, können als außerordent-liche Mitglieder aufgenommen werden.
  5. Persönlichkeiten, die sich um den Verband hervorragende Ver-dienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

  1. Jedes Mitglied nach § 4 Abs. 1 Buchst. a hat eine Stimme. Zu Ver-bandsämtern sind nur Personen aus dem Mitgliederkreis nach § 4 Abs. 1 Buchst. a wählbar.
  2. Stimmrecht in den jeweiligen Landesgruppen besitzen die Mit-glieder, die ihren Hauptsitz im Gebiet der Landesgruppe haben. Niederlassungen besitzen dann Stimmrecht in den jeweiligen Landesgruppen, wenn sie bei der Geschäftsführung als selbstän-dige Niederlassungen gemeldet sind.
  3. Die Mitglieder haben den Verband zur Erreichung seiner Ziele zu unterstützen und die Tätigkeit des Verbandes zu fördern.
  4. Verbandsämter werden, soweit der Vorstand nichts anderes beschließt, ehrenamtlich wahrgenommen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge 

  1. Die Jahresbeiträge der Mitglieder werden nach einer Beitragsord-nung, die jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird, erhoben. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können außer-ordentliche Beiträge erhoben werden.
  2. Mitgliedsbeiträge für außerordentliche Mitglieder werden vom Vor-stand beschlossen. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 7 Erlöschen der Mitgliedschaft 

  1. Die Mitgliedschaft endet: 
    • durch Austritt
    • durch Wegfall der Voraussetzungen gem. § 4 Abs. 2
    • durch Aufgabe des Geschäftsbetriebes oder Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
    • durch Ausschließung
  2. Der Austritt kann mit einjähriger Kündigungsfrist zum Ende jedes Geschäftsjahres mittels eingeschriebenen Briefes an die Geschäftsführung erklärt werden. An die Satzung bleibt das Mitglied bis zum Austritt und an die noch bestehenden Verbindlichkeiten bis zu deren Erledigung gebunden.
  3. Erfüllt ein Mitglied nicht mehr die Bedingungen für die Mitgliedschaft gem. § 4 Abs. 2, endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Voraussetzungen entfallen sind.
  4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann auf Beschluss des Vorstan-des erfolgen, wenn es trotz wiederholter Aufforderung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Interessen des Verbandes gröblich verletzt oder wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung an die letztbekannte Anschrift die Zahlung der bereits fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge unterlässt. Vor der Beschluss-fassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegen-über dem Vorstand innerhalb einer Frist von einem Monat zu geben. Der Beschluss ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben.
  5. Mitglieder, die aus dem Verband ausscheiden oder ausge-schlossen werden, verlieren mit dem Tage ihres Austrittes oder Ausschlusses jeden Anspruch auf das Vermögen des Verbandes. Eingezahlte Beiträge werden nicht zurückgezahlt.

§ 8 Organ des Verbandes 

Die Organe des Verbandes sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand,
  3. die Geschäftsführung.

Der Präsident ist Vorstand des Verbandes im Sinne des § 26 BGB.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

  1. Der Mitgliederversammlung obliegen: 
    1. Wahl und Abberufung des Präsidenten sowie der beiden Vizepräsidenten auf Vorschlag des Vorstandes für eine Amtsperiode von zwei Jahren. Wiederwahlen sind zulässig.
    2. Abnahme der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
    3. Wahl der Rechnungsprüfer,
    4. Festsetzung der Beiträge für Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Buchst. a und der Art ihrer Erhebung,
    5. Beschlussfassung über weitere Zertifikate oder Gütezeichen, die zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft berechtigen
    6. Beschlussfassungen über Satzungsänderungen
    7. Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsidenten geleitet.
  3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied nach § 4 Abs. 1 Buchst. a eine Stimme. Eine Stimmenübertragung bedarf der schriftlichen Vollmacht. Besondere Weisungen über die Ausübung des Stimmrechts sind zu befolgen.
  4. Mitgliederversammlungen finden auf Einladung des Präsidenten mindestens einmal im Geschäftsjahr statt oder zusätzlich auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern des Vorstandes oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ord-nungsgemäß einberufen ist, d.h. wenn die Einladung mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstage schriftlich erfolgt. Nur über solche Gegenstände der Tagesordnung können Beschlüsse gefasst werden, die mit der Einladung bekannt gegeben worden sind, es sei denn, dass die Mitgliederversammlung einen Dring-lichkeitsantrag auf sofortige Beratung und Beschlussfassung annimmt.
  6. Beschlüsse zu Abs. 1 Buchst. a bis e werden mit einfacher Mehr-heit, zu Abs. Buchst. f und g mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Beschlüsse zu Abs. 1 Buchst. a erfolgen in geheimer Wahl, wenn dies von einem Mitglied gefordert wird.
  7. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufer-tigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer ist zu Beginn der Versamm-lung zu bestimmen.
  8. Steht ein Antrag auf Auflösung des Verbandes auf der Tagesord-nung der Mitgliederversammlung, müssen die Einladungen durch Einschreibebrief erfolgt sein.

§ 10 Der Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus: 
    1. dem Präsidenten,
    2. den beiden Vizepräsidenten,
    3. den Vorsitzender der Landesgruppen,
    4. dem Vorsitzenden des Technischen Lenkungskreises
    5. dem Vorsitzenden des Ausschusses für Personalentwicklung
  2. Im Vorstand werden alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes beraten.
  3. Der Vorstand ist in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Verband zu hören. Ihm obliegen ferner: 
    1. Das Vorschlagsrecht für die Wahl und die Abberufung des Präsidenten sowie der beiden Vizepräsidenten
    2. die Festsetzung des jährlichen Haushaltsvorschlages
    3. Die Festsetzung der Beiträge für Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Buchst. b,
    4. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung
    5. das alleinige Vorschlagsrecht über weitere Zertifikate oder Gütezeichen, die zum Erwerb der ordentlichen Mitglied-schaft berechtigen
  4. Der Vorstand tritt mindestens einmal, in der Regel jedoch zweimal im Jahr zusammen. Er ist außerdem einzuberufen, wenn fünf seiner Mitglieder dies verlangen. Es gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 5 entsprechend, jedoch mit einer Frist von zwei Wochen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind. Jedes Mandat nach Abs. 1 Buchst. a bis e gibt seinem Träger eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Die Sitzungen werden vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsidenten, geleitet. Bei Verhinderung von Vorsitzenden der Landesgruppen, des Technischen Lenkungskreises oder des Ausschusses für Personalentwicklung nehmen die jeweiligen Stellvertreter stimmberechtigt an den Vorstandssitzungen teil. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  5. Der Vorstand hat das Recht, Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten zu bilden und dafür Fachleute zu berufen.

§ 11 Die Geschäftsführung

  1. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte ist eine Geschäftsstelle am Sitz des Verbandes unter Leitung eines Hauptgeschäftsführers eingerichtet.
  2. Die Geschäftsführung wird vom Vorstand bestellt und angestellt sowie abberufen.
  3. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand für ihre Tätigkeit verantwortlich und zur Rechenschaft verpflichtet.
  4. Die Geschäftsführung hat ihre Aufgaben im Rahmen der Satzung und der Anweisungen des Vorstandes wahrzunehmen.

§ 12 Gerichtsstand

Für alle Ansprüche an den Verband oder alle Ansprüche des rbv gegenüber den Mitgliedern ist das Gericht am Sitz des Verbandes zuständig. 

§ 13 Auflösung

Bei Auflösung des Verbandes verfügt die letzte Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes über das vorhandene Vermögen. 

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 23. April 2010 – Änderung eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln am 22. Juli 2010- VR 4110

Kontakt

Rohrleitungsbauverband e. V.
Marienburger Straße 15
50968 Köln

T +49 221 376 68-20 
F +49 221 376 68-60
E-Mail: info@rohrleitungsbauverband.de

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Aktuelles

GSTT und rbv unterzeichnen Memorandum of Understanding

Kooperationsvertrag bis Ende Juli 2017 angestrebt - Die German Society for Trenchless Technology e. V. (GSTT) und der Rohrleitungsbauverband e. V. (rbv) haben ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) für eine Vereinbarung über die Zusammen­­arbeit der beiden Verbände unterzeichnet. Laut MoU soll bis zum 31. Juli 2017 ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden.

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„Die Bündelung aller Kräfte tut not!“ - Der Rohrleitungsbauverband e. V. (rbv) lässt seinen Ankündigungen Taten folgen: Mehrfach hatte der rbv in der Vergangenheit bekundet, mit anderen Verbänden weitere Allianzen eingehen zu wollen, um Know-how zu bündeln und die Brancheninteressen national wie international noch schlagkräftiger vertreten zu können.

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2016: mehr Tiefbaufacharbeiter; Rohrleitungsbauer auf Vorjahresniveau

Bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen konnte bei Tiefbaufach­arbeitern eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von 11,5 % verzeichnet werden. Die Zahl stieg von 1.230 im Jahr 2015 auf 1.371 per 30. September 2016 an. Die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei den Rohrleitungsbauern lagen 2016 mit 228 auf Vorjahresniveau.