Die Stiftung Klimaneutralität, den Grünen nahestehend, sieht deutlichen Verbesserungsbedarf bei der kommunalen Wärmeplanung in Deutschland. Bei der Analyse von 15 abgeschlossenen Wärmeplänen mit insgesamt 650.000 Haushalten aus acht Bundesländern hat die Stiftung nicht nur „erhebliche Unterschiede“ in Qualität und Vergleichbarkeit der Planungen ermittelt, sondern auch „große Defizite“ festgestellt.
Während einige Kommunen eindeutige Festlegungen träfen, wiesen andere bis zu 35 Prozent ihrer Haushalte sogenannten Prüfgebieten zu. Soziale Aspekte seien bei den untersuchten Planungen kaum berücksichtigt worden.
Thomas Losse-Müller, Direktor der Stiftung Klimaneutralität, bezeichnet die kommunale Wärmeplanung als zentrales Instrument der Wärmewende. Er verweist darauf, dass die Qualität der Planung stark vom „Ambitionsniveau der lokalen Akteure“ geprägt sei. Die sozialen und ökonomischen Voraussetzungen würden dabei häufig ausgeblendet. Bürgerinnen und Bürger sollten jedoch deutschlandweit eine vergleichbare Qualität und ähnliche Annahmen bei der Planung erwarten können.
Große Unterschiede in der Planungspraxis
Die Analyse zeigt eine sehr unterschiedliche Handhabung der gesetzlichen Vorgaben. Während einige Kommunen von Beginn an flächendeckend klare Zuordnungen vornähmen, blieben andere bei großen Teilen des Stadtgebiets unentschieden und wiessen zahlreiche Prüfgebiete aus. Auch die Differenzierung zwischen Nah- und Fernwärme wird laut Studie uneinheitlich gehandhabt. Dies sei für die spätere Umsetzung jedoch hochrelevant. Vor diesem Hintergrund hält die Stiftung Klimaneutralität eine weitere Spezifizierung der gesetzlichen Kriterien für die kommunale Wärmeplanung für sinnvoll.
Die Studie zeigt auf, wie sozio-ökonomische Daten die kommunale Wärmeplanung verbessern könnten. „Die Wärmewende ist ja nicht mit der Gebietseinteilung geschafft. Dann beginnt die eigentliche Arbeit. Stadtwerke müssen den Bau von Wärmenetzen leisten können und Haushalte den Einbau einer Wärmepumpe. Das ist nicht immer der Fall“, meint Losse-Müller.
Die Stiftung schlägt vor, die Wärmeplanung mit der sogenannten Persona-Analyse des Sozial-Klimarats abzugleichen, um vulnerable Haushaltsgruppen zu identifizieren. Insbesondere in Prüfgebieten könnten soziale Kriterien systematisch in Abwägungsprozesse einbezogen werden. Wenn Entscheidungen für oder gegen eine netzbasierte Lösung aus techno-ökonomischer Sicht nicht eindeutig seien, könnten sozio-ökonomische Daten handlungsleitend wirken.
Auch in dezentralen Versorgungsgebieten misst die Studie sozio-ökonomischen Daten eine wichtige Rolle bei, da diese unter anderem Aufschluss über Eigentümerstrukturen innerhalb von Quartieren geben. Auf dieser Basis könnten Kommunen differenziertere Dekarbonisierungsstrategien für einzelne Quartiere entwickeln.
Zentrale Empfehlungen
Auf Grundlage ihrer Untersuchung empfiehlt die Stiftung Klimaneutralität die folgenden Maßnahmen:
- Die systematische Integration sozio-ökonomischer Daten in die kommunale Wärmeplanung.
- Die Entwicklung von Quartiersinstrumenten für dezentrale Versorgungsgebiete mit differenzierten Unterstützungsangeboten, um die vorhandene Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) passgenauer zu machen.
- Die Konkretisierung der gesetzlichen Kriterien im Wärmeplanungsgesetz für einheitlichere Planungsqualität und bessere Vergleichbarkeit. Diese Änderungen sollen bei der Fortschreibung der Kommunalen Wärmeplanungen berücksichtigt werden.
- Eine klare Definition von Prüfgebieten und eine Begrenzung der Ausweisung zugunsten verbindlicher Festlegungen.
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