Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: Beim geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz drohe die Politik die Erwartungen zu enttäuschen. Anstatt zusätzliche Investitionen auszulösen, würden bisherige Haushaltsmittel lediglich umgeschichtet.
„Ich sag es deutlich: Es gibt die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens nicht. Stattdessen sehen wir einen Verschiebe-Bahnhof von Investitionsmitteln aus dem Kernhaushalt in andere Bereiche. Der normale Etat schrumpft, die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt. Die Kassen der Kommunen bleiben klamm, es wird weiterhin zu wenig gebaut, auch um Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten“, warnte HDB-Präsident Peter Hübner (Foto: HDB/Mark Bollhorst) bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Er kritisierte, dass die eigentlich dringend benötigte Investitionsoffensive Gefahr laufe, zu verpuffen, wenn die Finanzierungszusagen nicht wirklich über das bestehende Etatniveau hinausgingen.
Sanierungsstau und Planungsdefizite
Deutschland leide seit Jahren unter einem massiven Sanierungsstau, betonte Hübner. Marode Brücken, überlastete Straßen und Schienen sowie sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude seien ein Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Bauindustrie fordert deshalb verlässliche und langfristige Finanzierungszusagen. Nur so könnten Unternehmen die notwendigen Kapazitäten aufbauen und Bauprojekte planbar realisieren.
Bürokratieabbau gefordert
Neben der Finanzierung prangerte der HDB die ausufernde Bürokratie an. Vergabe- und Planungsverfahren dauerten in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu lange. Hübner forderte eine deutliche Beschleunigung bei Genehmigungen, mehr Flexibilität bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bessere Kostenkalkulationen. „Wir müssen schneller, effizienter und zielgerichteter bauen können. Sonst wird Deutschland im Wettbewerb weiter zurückfallen.“
