Vor rund einem Jahr – am 12. Juni 2023 – fand der erste Fernwärmegipfel statt. Eine Vielzahl von Akteuren, darunter Versorger, Wohnungswirtschaft sowie Vertreter der Verbraucher, hatten sich in der Gipfelerklärung mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Bauministerin Klara Geywitz auf gemeinsame Ziele und die dafür notwendigen Schritte verständigt. Nun fordert der AGFW mehr Engagement der Bundesregierung für eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende. (Foto: Canva)
„Seitens der Bundesregierung wurde bislang leider wenig getan, um die Gipfelerklärung mit Leben zu füllen. Während die Unternehmen ihre Zusagen ernst nehmen, vielerorts in den Ausbau und die Transformation der Fernwärme hin zu mehr klimaneutraler Versorgung investieren, mit einer gemeinsamen Plattform für mehr Preistransparenz sorgen und sich an der Universalschlichtungsstelle beteiligen, geschieht in Berlin leider nur sehr wenig. Diesen Stillstand können wir uns in der aktuellen Umbruchphase jedoch nicht erlauben“, so Werner Lutsch, Geschäftsführer AGFW, Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. Das Wärmeplanungsgesetz mache klare Vorgaben zur Dekarbonisierung von Wärmenetzen – die versprochenen Anpassungen für den erfolgreichen Aus- und Umbau der Wärmenetze ständen jedoch größtenteils weiter aus.
Kein klarer Rahmen für die Kraft-Wärme-Kopplung
„Die Verlängerung der Fördermöglichkeiten durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz ist essenziell für das Erreichen der Wärmewende. Obwohl in der Gipfelerklärung vereinbart, wird es im Rahmen der Kraftwerksstrategie keinen klaren Rahmen für die Kraft-Wärme-Kopplung geben. Darüber hinaus sehen wir bisher kein großes Engagement, sich bei der Europäischen Kommission für eine Verlängerung der beihilferechtlichen Genehmigung des KWKGs stark zu machen. Das verhindert bereits heute Investitionen und gefährdet den Ausbau der Wärmenetze massiv“, so Lutsch.
Grundlage für den Ausbau der Fernwärme fehlt
Auch bei vielen anderen Themen, die der Fernwärmegipfel adressierte, sei bisher leider wenig geschehen, kritisiert Lutsch. „Wir begrüßen das Engagement des Bundeswirtschaftsministeriums, gerade mit Blick auf die Rolle der Fernwärme im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz. Es fehlt jedoch weiterhin die Grundlage für den weiteren Ausbau der Fernwärme. In der gemeinsamen Gipfelerklärung hatten die Unterzeichnenden erklärt, sich für einen adäquaten und gesetzlich abgesicherten Förder- und Finanzierungsrahmen für den Wärmenetzausbau einsetzen zu wollen. Seitdem ist wenig geschehen und der Förderstopp im vergangenen November hat für große Verunsicherung gesorgt. Hier erwarten wir ein klares Bekenntnis zu einem stabilen Förderrahmen durch das BEW sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel.“
Anpassungen zeitnah vornehmen
Ein weiteres Hemmnis sei die aktuelle Ausgestaltung der Wärmelieferverordnung, so Lutsch. Sie blockiere den Anschluss von Bestands-Mietwohnungen an die Fernwärme. Hier sei explizit das Bundesministerium der Justiz gefordert, notwendige Änderungen herbeizuführen. „Sollten diese Änderungen nicht kommen, sind die gemeinsamen Ziele des Gipfels und damit auch die Wärmewende nicht umsetzbar. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich an die gemeinsamen Ziele erinnert und die entscheidenden Anpassungen noch in dieser Legislaturperiode vornimmt. Die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele ist ohne die Wärmewende unmöglich. Der Fokus muss dringend stärker auf die Wärme gelegt werden.“
(Quelle: AGFW)
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