ROHRLEITUNGSBAUVERBAND E.V. SATZUNG (FASSUNG VOM 07.04.2006)

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§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied nach § 4 Abs. 1 Buchst. a hat eine Stimme. Zu Verbandsämtern sind nur Personen aus dem Mitgliederkreis nach § 4 Abs. 1 Buchst. a wählbar.
2. Stimmrecht in den jeweiligen Landesgruppen besitzen die Mitglieder, die ihren Hauptsitz im Gebiet der Landesgruppe haben. Niederlassungen besitzen dann Stimmrecht in den jeweiligen Landesgruppen, wenn sie bei der Geschäftsführung als selbständige Niederlassungen gemeldet sind.
3. Die Mitglieder haben den Verband zur Erreichung seiner Ziele zu unterstützen und die Tätigkeit des Verbandes zu fördern.
4. Verbandsämter werden, soweit der Vorstand nichts anderes beschließt, ehrenamtlich wahrgenommen.

1. Die Jahresbeiträge der Mitglieder werden nach einer Beitragsordnung, die jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird, erhoben. Auf Beschluss
   der Mitgliederversammlung können außerordentliche Beiträge erhoben werden.
2. Mitgliedsbeiträge für außerordentliche Mitglieder werden vom Vorstand beschlossen. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

1. Die Mitgliedschaft endet:
   
   • durch Austritt
   • durch Wegfall der Voraussetzungen gem. § 4 Abs. 2
   • durch Aufgabe des Geschäftsbetriebes oder Konkurseröffnung
   • durch Ausschließung
2. Der Austritt kann mit einjähriger Kündigungsfrist zum Ende jedes Geschäftsjahres mittels eingeschriebenen Briefes an die Geschäftsführung erklärt werden. An die Satzung bleibt das Mitglied bis zum Austritt und an die noch bestehenden Verbindlichkeiten bis zu deren Erledigung gebunden.
3. Erfüllt ein Mitglied nicht mehr die Bedingungen für die Mitgliedschaft gem. § 4 Abs. 2, endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Voraussetzungen entfallen sind.
4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn es trotz wiederholter Aufforderung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder die Interessen des Verbandes gröblich verletzt. Über den Ausschließungsbeschluss ist vier Wochen nach Zustellung Berufung an das Schiedsgericht zulässig. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.
5. Mitglieder, die aus dem Verband ausscheiden oder ausgeschlossen werden, verlieren mit dem Tage ihres Austrittes oder Ausschlusses jeden Anspruch auf das Vermögen des Verbandes. Eingezahlte Beiträge werden nicht zurückgezahlt.

1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. die Geschäftsführung.

1. Der Mitgliederversammlung obliegen:
   
   1. Wahl und Abberufung des Präsidenten und des ersten und zweiten Vizepräsidenten auf Vorschlag des Vorstandes für eine Amtsperiode von zwei Jahren. Wiederwahlen sind zulässig.
   2. Abnahme der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
   3. Wahl der Rechnungsprüfer,
   4. Festsetzung der Beiträge für Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Buchst. a und der Art ihrer Erhebung,
   5. Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichtes,
   6. Beschlussfassungen über Satzungsänderungen
   7. Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom ersten oder zweiten Vizepräsidenten geleitet.
3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied nach § 4 Abs. 1 Buchst. a eine Stimme. Eine Stimmenübertragung bedarf der schriftlichen Vollmacht. Besondere Weisungen über die Ausübung des Stimmrechts sind zu befolgen.
4. Mitgliederversammlungen finden auf Einladung des Präsidenten mindestens einmal im Geschäftsjahr statt oder zusätzlich auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern des Vorstandes oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder.
5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist, d.h. wenn die Einladung mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstage schriftlich erfolgt. Nur über solche Gegenstände der Tagesordnung können Beschlüsse gefasst werden, die mit der Einladung bekannt gegeben worden sind, es sei denn, dass die Mitgliederversammlung einen Dringlichkeitsantrag auf sofortige Beratung und Beschlussfassung annimmt.
6. Beschlüsse zu Abs. 1 Buchst. a bis e werden mit einfacher Mehrheit, zu Abs. Buchst. f und g mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Beschlüsse zu Abs. 1 Buchst. a erfolgen in geheimer Wahl, wenn dies von einem Mitglied gefordert wird.
7. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer ist zu Beginn der Versammlung zu bestimmen.
8. Steht ein Antrag auf Auflösung des Verbandes auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung, müssen die Einladungen durch Einschreibebrief erfolgt sein.